Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MobAufladen e.U. (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner ist:
MobAufladen e.U.
Mariahilfer Straße 123
1060 Wien
Österreich
Telefon: +43 1 234 5678
E-Mail: [email protected]
UID: ATU12345678
§ 3 Leistungen
Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:
- Mobile Aufladungsdienste für österreichische Mobilfunkanbieter
- Tarifberatung und -optimierung
- Technischer Support und Kundenbetreuung
- Weitere Telekommunikationsdienstleistungen nach Vereinbarung
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.
§ 4 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Dies kann durch schriftliche Bestellung, Online-Buchung oder mündliche Vereinbarung erfolgen.
Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich im Voraus oder nach Leistungserbringung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz pro Jahr berechnet.
Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen behält sich der Anbieter vor, die Leistungserbringung einzustellen.
§ 6 Leistungserbringung
Die Leistungserbringung erfolgt nach den technischen Möglichkeiten und den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Mobilfunkanbieter.
Mobile Aufladungen werden in der Regel innerhalb weniger Minuten aktiviert. Bei technischen Störungen oder Problemen seitens der Mobilfunkanbieter kann sich die Aktivierung verzögern.
Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Dienste von mindestens 99% im Monatsdurchschnitt.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
- Korrekte und vollständige Angaben zu machen
- Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen
- Die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen
- Die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die separate Widerrufsbelehrung.
Bei digitalen Inhalten (z.B. sofortige Aufladungen) erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Leistungserbringung, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 9 Kündigung
Monatliche Verträge können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
§ 11 Datenschutz
Der Anbieter behandelt alle Kundendaten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Einzelheiten zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
§ 12 Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Verbraucher können sich bei Streitigkeiten an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU wenden: http://ec.europa.eu/odr
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats widerspricht.
Stand: Dezember 2024